Gesucht: Zukunft

Aufbruchstimmung, eine Idee für die Zukunft Deutschlands: Das sucht man vergeblich im Koalitionsvertrag. Ist überhaupt irgendwas drin für die Jugend des Landes?

 

Nicht wirklich. Zu diesem traurigen Schluss kommen Wissenschaftler des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, des Instituts zur Zukunft für Arbeit und auch die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG). „In weiten Teilen des neuen Koalitionsvertrags dominieren die Verwaltung des Status Quo und Hinhaltetaktik über mutige Ideen für die Zukunft“, beklagt Anna Braam, Sprecherin der Stiftung.

„Wir sind die letzte Generation, die den Klimawandel aufhalten kann“

Die SRzG beanstandet, dass Lösungen für die wirklich drängenden Fragen des Jahrzehnts, darunter der Klimaschutz und die Rente, einfach verschoben werden. „Wir sind die letzte Generation, die den Klimawandel aufhalten kann. Umso bestürzender ist es, dass das international als Klimavorreiter gefeierte Deutschland nun seine selbstgesteckten Klimaziele für das Jahr 2020 aufgibt und sich auch nicht zu konkreten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele 2030 und 2050 durchringen kann“, sagt Anna Braam.

Teure Geschenke für die Alten

Auch beim Thema Rente interessiert sich die GroKo nicht für Expertenmeinungen: Obwohl seit Jahren auf die ab 2025 bevorstehende Pensionierung der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge hingewiesen wird, schieben Union und SPD das Problem ab: Bis 2020 soll eine Rentenkommission einen neuen und verlässlichen Generationenvertrag erarbeiten. Die SRzG hat ihre Zweifel daran, ob die Regierung die Empfehlungen der Kommission dann im letzten Viertel der Legislaturperiode noch umsetzt. In der Zwischenzeit wird die aktuelle Rentenpolitik zu Lasten der jungen und zukünftigen Generationen fortgeführt. Geschenke gibt’s mal wieder für die Alten, und zwar ziemlich teure: die neu beschlossene „Mütterrente 2.0“ ist nur eines davon. Dass die Rentenformel auch noch zum Nachteil der jungen Generationen verändert werden soll lehnt die SRzG strikt ab.

Kinderrechte im Grundgesetz, Investitionen in Bildung: Werden die guten Ideen überhaupt umgesetzt?

Gute Ideen im Vertrag, z.B. im Bereich Bildung und die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, gehen unter, wenn man genauer hinschaut und sieht, dass gerade in diesen Bereichen schon in den letzten Legislaturperioden die von den Regierungsparteien gesteckten Ziele nicht erreicht wurden. Die Sprecherin der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen, Anna Braam, kommt zu einer ernüchternden Schlussfolgerung: „Der tatsächliche politische Wille für eine Politik, die auch die Chancen zukünftiger Generationen berücksichtigt, fehlt.“